ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
der PROFI System-Getränke-Logistik GmbH & CO KG

  1. Für alle Lieferungen, auch diejenigen, die durch Lieferpartner im Namen oder im Auftrag der Profi System-Getränke-Logistik GmbH & Co KG (nachfolgend PSGL) durchgeführt werden, sind neben den jeweils individuell getroffenen schriftlichen Vereinbarungen ausschließlich nachstehende allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) maßgebend. Abweichende AGB des Käufers, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich. Die nachfolgenden AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender AGB des Käufers die Bestellung des Käufers vorbehaltlos ausführen. Die widerspruchslose Entgegennahme der Lieferung gilt als Anerkennung unserer AGB.
  2. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben. Bestellungen des Käufers, die als Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu qualifizieren sind, können wir durch Übersendung einer schriftliche Bestätigung oder durch Ausführung der Lieferung annehmen.
  3. Die Bestellungen werden im Rahmen unserer üblichen Geschäftszeiten erledigt und durchgeführt.
  4. Genannte Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Schadensersatzansprüche bei verzögerter Lieferung sind ausgeschlossen, soweit der Ausschluss rechtlich zulässig ist.
  5. Die Lieferungen erfolgen frei Haus/frei Hof des Käufers. Zusätzliche Transportleistungen unsererseits sind separat zu vereinbaren und kostenpflichtig. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.
  6. Beanstandungen hinsichtlich der Menge, der Beschaffenheit und des Mindesthaltbarkeitsdatums der gelieferten Ware und der zurückgenommenen Gebinde (Voll– und Leergut), hat der Käufer unverzüglich beim Empfang der Ware bzw. der Gebinde geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist für eine unverzügliche Beanstandung gilt die Beschaffenheit und die Menge als genehmigt. Ausgenommen sind äußerlich nicht erkennbare Mängel.
  7. Trübbier wird bei berechtigter Reklamation nur bei Rückgabe von mehr als 50% der Füllmenge je Flasche ersetzt. Wenn bei Rücknahme der Ware das Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen oder die Restlaufzeit weniger als 2 Monate beträgt, ersetzen wir lediglich den Pfandwert, es sei denn, der Hersteller ersetzt aus Kulanzgründen den vollen Warenwert.
  8. Bei festgestellten Mängeln, die zu Lasten des Lieferanten gehen, kann der Käufer Ersatz der Ware oder Gutschrift verlangen. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit der Ausschluss rechtlich zulässig ist. Insbesondere ist der Käufer verpflichtet, sich hinsichtlich weitergehender Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche zunächst an den Lieferpartner von PSGL zu halten. Dazu tritt PSGL ggfs. bestehende weitergehende Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Lieferpartner an den Käufer ab. Die eigene Haftung von PSGL lebt insoweit erst dann wieder auf, wenn sich der Käufer bei dem Lieferpartner nicht schadlos halten konnte.
  9. Mängel, die durch unsachgemäße Lagerung und Behandlung der Waren beim Käufer entstehen, gehen zu dessen Lasten. In diesem Fall sind Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche im vollen Umfang ausgeschlossen.
  10. Der Kaufpreis ist sofort und ohne jeden Abzug mit Eingang der Rechnung bei dem Käufer zur Zahlung fällig, soweit kein anderes Zahlungsziel oder ein Skontoabzug schriftlich vereinbart wurde. Bei Zahlung durch Scheck, Bankabbuchung oder Wechsel gilt die Zahlung erst als erfolgt mit dem Zeitpunkt der Gutschrift. Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der nach dem Gesetz jeweils höchste zulässige Zinssatz für Verzugszinsen. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen etwaiger Gegenansprüche ist ausgeschlossen, soweit der Käufer Kaufmann ist. Die Aufrechnung ist, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur mit rechtskräftig festgestellten oder von uns schriftlich anerkannten Gegenforderungen zulässig.
  11. Paletten, Kästen, Mehrwegflaschen, Fässer usw. werden dem Käufer nur zur bestimmungsgemäßen, leihweisen Verwendung überlassen. Der Abnehmer erwirbt daher auch bei Hinterlegung des Barpfandes kein Eigentum daran.
  12. Für Paletten, Kästen, Mehrwegflaschen, Fässer usw. wird Pfandgeld nach den jeweils gültigen Sätzen erhoben. Es ist mit der Rechnung zu bezahlen. Das hinterlegte Pfandgeld wird dabei angerechnet. Leergut wird nur bis zur Höhe der in den einzelnen Leergutsorten gelieferten Mengen zurückgenommen, sofern zwischen den Vertragsparteien nichts abweichendes vereinbart wird. Der Käufer ist zur Rückgabe des Leergutes in ordnungsgemäßem Zustand verpflichtet, das heißt sortiert und in vollen Kästen sowie nach Güte, Art und Sorten dem Gelieferten entsprechend.
  13. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung unserer sämtlichen, einschließlich der Saldoforderungen aus Kontokorrent und zukünftig entstehender Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Der Käufer darf unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterveräußern und/oder verwenden, solange er nicht im Zahlungsverzug ist. Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware darf er einem Dritten vor Abdeckung seiner Gesamtschuld weder verpfänden noch sicherheitshalber übereignen. Der Käufer hat sich das ihm zustehende bedingte Eigentum gegenüber seinen Abnehmern solange vorzubehalten, bis diese den Kaufpreis voll bezahlt haben. Wir sind mit dem Käufer unwiderruflich darüber einig, dass die Forderungen aus Weiterverkäufen der Ware bereits jetzt an uns sicherheitshalber abgetreten werden, und zwar in der Höhe des Wertes der jeweils weiterverkauften Vorbehaltsware. Wir ermächtigen den Käufer widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Der Käufer hat auf unser Verlangen erschöpfend Auskunft zu geben und die erforderlichen Unterlagen über die abgetretenen Forderungen zur Verfügung zu stellen. Wir sind berechtigt, im Falle des Zahlungsverzuges jederzeit die abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen.
  14. Schadenersatzansprüche des Abnehmers sind ausgeschlossen. PSGL haftet daher nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind ; insbesondere haftet PSGL nicht für entgangenen Gewinn und für sonstige Vermögensgegenstände. Der Haftungsausschluss gilt nicht im Falle vorsätzlichen und grob fahrlässigen Handelns, für Ansprüche aus einer Garantie, bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, sowie für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei nicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, typischen Schadens beschränkt. Gleiches gilt bei grob fahrlässigem Handeln einfacher Erfüllungsgehilfen. Soweit die Haftung von PSGL ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von PSGL.
  15. Wir sind berechtigt, von den nicht erfüllten Verkaufsverträgen durch Erklärung gegenüber dem Käufer ohne Fristsetzung zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen, wenn der Käufer seine Zahlungen einstellt, ein gerichtliches Insolvenzverfahren gegen ihn beantragt wird, außergerichtliche Vergleichsverhandlungen eingeleitet sind oder wegen sonstiger begründeter Umstände die nicht pünktliche und ordnungsgemäße Bezahlung unserer Forderungen zu befürchten ist.
  16. Der Käufer ist verpflichtet, gerichtliche Maßnahmen oder andere Zugriffe dritter Personen auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware uns und dem jeweiligen Lieferpartner der PSGL unverzüglich mitzuteilen. Vorhandene Eigentumsware ist auf Verlangen unverzüglich an den jeweiligen Lieferpartner der PSGL zurückzugeben. Diese Rückgabe gilt nicht als Rücktritt.
  17. Erfüllungsort für alle Lieferungen ist der Standort des Kunden der PSGL, an den die Ware ausgeliefert wird. Erfüllungsort für alle Zahlungen ist der Firmensitz der PSGL. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist Augsburg.